Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
12/2008

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlag der ingenieur GmbH

1. Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie umfassen sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der Verlag der ingenieur GmbH (nachfolgend „Verlag") mit Endverbrauchern und Händlern (nachfolgend „Kunde"). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingun­gen abweichen. Dies gilt auch dann, wenn den vom Kunden zugestellten Einkaufsbedingungen vom Verlag nicht nach Eingang nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Zusätzlich gelten spezielle Bestimmungen
- bei Bestellung von CD/DVD-Produkten: Lizenzbestimmungen
- bei entgeltlichen Veröffentlichungen in Werken des Verlages: Bedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen
Sofern diese speziellen Bestimmungen von diesen AGB abweichen, haben die jeweiligen speziellen Bestimmungen Vorrang.
1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern" im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Der Kunde ist in diesem Sinne kein Verbraucher, wenn er den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Verlag schließt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder online aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst zu­stande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.
2.3 Bei elektronischen Bestellungen wird der Zugang von Bestellungen automatisch bestätigt. Diese automatische Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Auftragsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.2 dar. Der Vertrag kommt auch bei elektronischen Bestellungen erst durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüg­lich mitzuteilen.
3. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
3.1 Die Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Ver­sandkosten, sofern solche anfallen. Abweichungen hiervon sind entsprechend genannt.
3.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufs-/Rückgaberechts für Verbraucher (Ziffer 4) und eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 5 wird der Rechnungs­betrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung ge­nannten Konten zu leisten.
3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.
4. Lieferung und Versandkosten
4.1 Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.
4.2 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.
4.3 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Der Versandkostenanteil richtet sich nach den im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Beträgen (Handlings-, Verpackungs- und Versandkostenpauschale).
5. Widerrufs-/Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Ver­lag und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (d.h. Kommunikati­onsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss des Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste) abgeschlossen werden (sog. Fernabsatzverträge), gelten folgende Be­stimmungen:
5.1 Der Kunde, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt, ist berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 2 Wo­chen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerru­fen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an
Verlag der ingenieur GmbH
Rheinstraße 129 c
76275 Ettlingen
Tel. 07243 39396
Fax 07243 39395
eMail info@ingenieurverlag.de
oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an den Verlag der ingenieur GmbH, Rhein­straße 129 c, 76275 Ettlingen
5.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten (z. B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder auf­grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien) beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten bei CDs, DVDs, Software, Softwarelizenzen, sonstigen Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung der gelieferten Datenträger geöffnet hat.
5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren: Der Verlag erstattet den bereits gezahlten Kaufpreis; der Kunde muss Leistungen, die er erhalten hat, zurückgeben und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herausgeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder aus von ihm zu vertretenden Gründen nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Der Verlag ist berechtigt, Wertminderungen vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen oder in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Wertminderung ausschließlich auf die ordnungsgemäße Prü­fung der Ware zurückzuführen ist. Bis zur Ausübung seines Widerrufsrechts ist der Verbraucher berechtigt, die ge­lieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen und die erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen.
5.4 Die Kosten und Gefahr der Rücksendung von Waren trägt der Verbraucher, wenn die gelieferte Ware der be­stellten entspricht und
- wenn der Preis der zurückzusendenden Bestellung einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
- oder wenn der Kunde bei einem Betrag von mehr als 40 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegen­leistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls trägt der Verlag Kosten und Gefahr der Rücksendung.
6. Ansichtsrecht bei gebundenen Werke, Loseblattgrundwerken und Softwareprodukten
Der Verlag gewährt dem Kunden bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und Softwareprodukten (Grundversion) eine Ansichtsfrist von drei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an den Verlag der ingenieur GmbH, Rheinstraße 129 c, 76275 Ettlingen. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, die Versandkosten sind stets vom Kunden zu tragen.
7. Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD/DVD-Produkte
7.1 Loseblattwerke und CD/DVD-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD/DVD-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisierungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.
7.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtspre­chung und aktuellen Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.
8. Kündigungen
8.1 Der Aktualisierungs-Service ist jederzeit mit Wirkung zur auf die Kündigung folgenden Aktualisierung schriftlich kündbar. Der Kunde ist zur Abnahme von bereits ausgelieferten oder vor Zugang der Kündigung versendeten Aktua­lisierungen bzw. Updates verpflichtet.
8.2 Für die Kündigung von Abonnements von Zeitschriften gelten die im Impressum der jeweiligen Zeitschrift ge­nannten Kündigungsfristen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.
8.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: Verlag der ingenieur GmbH, Rheinstraße 129 c, 76275 Ettlingen
9. Gewährleistung, Haftung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Ansprüchen des Kunden bei Mängeln, jedoch sind Schadensersatz­ansprüche mit Ausnahme der in Ziffer 8.3 genannten Fälle ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungs­frist, sofern der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Online-Datenbanken ab Freischaltung des Zugangs.
9.2 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedin­gungen nicht realisiert werden kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Packung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraus­setzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvoraussetzungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch den der Fehler mittels geeigneter programmiertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).
9.3 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Ver­letzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf den vorherseh­baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie - mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt unbe­rührt.
9.4 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
10.2 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
10.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einzie­hung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
10.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse des Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verlag.
11. Produktkennzeichen
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.
12. Datenschutz
12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Zur Auftragsabwick­lung speichert der Verlag die personenbezogenen Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter. Im Übrigen erfolgt bei berechtigtem Interesse zum Zwecke der Kreditprüfung ein Datenaustausch mit Konzernunternehmen, Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa).
12.2 Daneben werden die persönlichen Daten des Kunden vom Verlag und den Unternehmen der Verlag der inge­nieur GmbH, Dienstleistern des Verlages sowie anderen ausgewählten Unternehmen verarbeitet und genutzt, um Auswertungen zu erstellen und den Kunden über Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann er seinen Widerspruch jederzeit schriftlich an folgende Adresse mitteilen:
Verlag der ingenieur GmbH
Rheinstraße 129 c, 76275 Ettlingen
Fax 07243 39395
eMail info@ingenieurverlag.de
13. Schlussbestimmungen
13.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetad­resse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unve­rändert fort.
13.2 Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Ettlingen.
13.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Karlsruhe. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allge­meinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbe­kannt ist.
13.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirk­samkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewor­dene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
14. Angaben zum Anbieter
Verlag der ingenieur GmbH
Rheinstraße 129 c
76275 Ettlingen
Tel. 07243 39396
Fax 07243 39395
eMail info@ingenieurverlag.de
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Wolfgang Staubach
Registergericht: Amtsgericht Mannheim/Karlsruhe
Registernummer: HRB 1561 E
USt-IdNr.: DE154646512

 

Lizenzbestimmungen der Verlag der ingenieur GmbH für CD/DVD-Produkte

Die Lizenzbestimmungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für Verträge über den Erwerb von CD/DVD-Produkten zwischen der Verlag der ingenieur GmbH (nachfolgend „Verlag“) und Kunden. Im Übrigen gelten neben diesen speziellen Lizenzbestimmungen für CD/DVD-Produkte ergänzend die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Verlag der ingenieur GmbH, sofern sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

I. Software auf CD/DVD
Gegenstand dieser Lizenzbestimmungen ist insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an Software des Verlages. Die Regelungen dieser Lizenzvereinbarung gelten auch für die Nutzungsberechtigung an Updates, Ergän­zungen, Add-On-Komponenten oder sonstigen für die Verwendung mit der Software bestimmte Zusatzprogramme, die dem Kunden vom Verlag zur Verfügung gestellt werden.
1. Lizenzgewährung
Der Verlag räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich sowie räumlich unbeschränkte Recht ein, die Software in maschinenlesbarer Form (Objektcode) sowie die Dokumentation vertragsgemäß zu nutzen. Do­kumentation in diesem Sinne ist elektronisch in die Software integriert oder auf dem mitgelieferten Datenträger ge­speichert. Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an der Software und der Dokumentation erfolgt nicht.
2. Einzelplatz- und Mehrfachlizenzen
2.1 Der Kunde ist nur berechtigt, eine Kopie der Software auf einer einzelnen Recheneinheit (Computer) zu installie­ren, zu verwenden, darauf zuzugreifen, anzuzeigen und auszuführen. Die Software darf nicht über ein Netzwerk verwendet werden, es sei denn, es wird ausdrücklich eine Netzwerklizenz eingeräumt
2.2 Erfolgt die Verwendung der Software über ein Netzwerk, ist der Erwerb einer gesonderten Netzwerklizenz erfor­derlich.
2.3 Die Netzwerklizenz berechtigt nicht zur Nutzung der Software in einem öffentlichen Netzwerk oder zur sonstigen öffentlichen Zugänglichmachung. Bei einem WLAN sind geeignete Verschlüsselungsmaßnahmen vorzunehmen, um einen Zugriff durch Dritte auf das lizensierte Material zu verhindern.
3. Grenzen des Nutzungsrechts
3.1 Das Nutzungsrecht ist auf den Objektcode der Software beschränkt. Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode der Software zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden ist es untersagt, den Objektcode der Software zurück zu entwickeln oder in sonstiger Weise aufzudecken, zu bearbeiten oder zu ändern.
3.2 Der Kunde darf nur eine Sicherungskopie ausschließlich zu eigenen Archivierungszwecken und zur eigenen Verwendung der Software fertigen. Jegliche weitergehende Vervielfältigung der Software ist nicht gestattet.
3.3 Die Software darf lediglich einheitlich verwendet werden. Das Abtrennen einzelner Komponenten ist nicht ge­stattet.
3.4 Enthält die überlassene Software Dokumentationen, die elektronisch in die Software integriert oder auf dem mit­gelieferten Datenträger gespeichert sind (elektronische Dokumentation), ist der Kunde berechtigt, eine Kopie dieser elektronischen Dokumentation zu drucken. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung der mitgelieferten Doku­mentationen, die nicht der bloßen Darstellung auf dem Computermonitor dient, eine Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung sind nicht gestattet.
4. Übertragung
4.1 Die eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nicht geteilt werden. Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Rechte aus dieser Lizenzvereinbarung zu übertragen, wenn er folgende Bedingungen einhält:
a) die sich aus diesen Lizenzbedingungen ergebenden Nutzungsrechte werden in ihrer Gesamtheit übertragen;
b) der Kunde übergibt dem Empfänger sämtliche von ihm gefertigte Kopien der Software, einschließlich der zugehö­rigen Datenträger und Dokumentationen;
c) der Kunde löscht die installierte Software, so dass eine Wiederherstellung ausgeschlossen ist und
d) der Empfänger stimmt diesen Lizenzbedingungen zu.
4.2 Eine Vermietung oder sonstige zeitweise entgeltliche Nutzungsüberlassung ist nicht gestattet. Eine Unterlizensie­rung ist nicht gestattet.

II. Datenbanken auf CD/DVD
1. Der Verlag räumt dem Nutzer das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Datenbank vertragsgemäß zu nutzen.
2. Der Nutzer ist berechtigt, auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern und auszudrucken. Eine darüber hinausge­hende Nutzung ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger zu sonstigen Zwecken, die Verwendung von Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, zur Herstellung systema­tischer Sammlungen oder zur gewerblichen Nutzung.
3. Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Datenbank sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Online-Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterfallen, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt sind, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen de Datenbanken, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.

III. Verstoß gegen diese Lizenzbedingungen
Verstößt der Kunde gegen diese Lizenzbedingungen, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden das Nutzungsrecht an der Software und den Dokumentationen bzw. an der Datenbank zu entziehen, es sei denn, der Kunde hat den Ver­stoß nicht zu vertreten. Sonstige gesetzliche Rechte des Verlages bleiben unberührt. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der Verlag berechtigt ist, die gesetzlichen Ansprüche nach §§ 97 ff. UrhG geltend zu ma­chen (z.B. Schadensersatz, Herausgabe des erzielten Gewinns, Beseitigung u.a.).

Wichtiger Hinweis: Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlag der ingenieur GmbH.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen in Werken der Verlag der ingenieur GmbH

Druckunterlagen
Als Druckunterlagen für zu veröffentlichende Texte werden nur druckreife, zweifelsfrei lesbare Schreibmaschinenma­nuskripte oder fehlerfrei gedruckte Texte in A4 oder A3 anerkannt. Der Verlag übernimmt für fehlerhafte Manuskripte keine Verantwortung. Die Druckunterlagen dürfen nur Texte, Abbildungen oder Schaubilder enthalten, die der Auf­traggeber vom Verlag abgedruckt haben will. Für eingereichte Unterlagen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, besteht weder eine Rücksende- noch eine Aufbewahrungspflicht. Veröffentlichungsaufträge, deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt, werden nicht ausgeführt.
Druckvorlagen
Für zu veröffentlichende Embleme, Abbildungen oder Schaubilder in Strich- oder Rasterform müssen reproreife Vorlagen eingereicht werden.
Satz- und Gestaltungsformen
Alle Arten entgeltlicher Veröffentlichungen werden wegen der Vergleichbarkeit der Informationen und der rationellen Arbeitsabläufe ausschließlich in den beim Verlag üblichen und einheitlichen Schrifttypen und Gestaltungsformen der einzelnen Teile und Rubriken abgedruckt. Eine Versendung von Korrekturabzügen erfolgt nicht generell. Ein an den Kunden zugesandter Korrekturabzug ist innerhalb der mitgeteilten Frist zurückzugeben, spätestens jedoch 3 Wochen nach Versand an den Kunden.
Druckfehlerberichtigungen
Sollten trotz aller Sorgfalt Druckfehler auftreten, so werden diese auf Verlangen durch einen vom Verlag erstellten Berichtigungstext bereinigt. Anspruch auf die vollständige Wiederholung einer Veröffentlichung oder auf Preisnach­lass besteht nicht.
Veröffentlichungsentgelte
Veröffentlichungsentgelte werden nach Angebot berechnet. Sie gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen MWSt. Bei Preisänderungen ist für die Berechnung der Veröffentlichungszeitpunkt maßgebend. Der Verlag ist berechtigt, Kos­tenvorschüsse zu erheben.
Termine
Termine für Veröffentlichungen erfolgen nach Angebot, Manuskript und Absprache. Im Falle nicht frist- und formge­rechter Übermittlung der Bekanntmachungsunterlagen haftet der Verlag nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Verla­ges auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es geht um die Verletzung von Kardinalspflichten. Änderungen im Hinblick auf die ursprüngliche Auftragserteilung sind für den Verlag nur bindend, wenn er die Ände­rungen schriftlich bestätigt hat.

Wichtiger Hinweis: Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlag der ingenieur GmbH.




 

    
 
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